§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen ("Kunde") und uns, Akkurent GmbH, Seyfferstraße 34, 70197 Stuttgart, ausschließlich geltenden Bedingungen für die Vermietung von Baby- und Kinderausstattung (“Produkte”).

Anbieter der GO.OWN-Plattform (im Folgenden die „Plattform“) ist die Akkurent GmbH (im Folgenden „wir“ oder „AKKURENT“). Wir stellen unsere Plattform juristischen Personen sowie natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zur Nutzung zur Verfügung.

Wir stellen mit der Plattform einen webbasierten Marktplatz bereit, der Besuchern unserer Plattform (im Folgenden „Kunden“) eine schnelle und effiziente Bestellung und Lieferung von Produkten durch unsere Partner (im Folgenden „Partner“, Kunden und Partner einzeln oder zusammen auch „Nutzer“) ermöglicht. Verträge über die zu liefernden Produkte kommen durch unsere Vermittlung ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. Zudem übernehmen im Auftrag des Partner die Abrechnung.

Diese Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen uns und dem Partner geltenden Bedingungen für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit dem Partner sowie für die Nutzung der Plattform und gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Partnererkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Kunden diesem das Gerät vorbehaltslos zur Verfügung stellen.

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Bedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

**§ 2 Registrierung und Zugang zum Portal **

Die Registrierung ist über die Website möglich. Kunde kann jedoch nur sein, wer das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Anmeldung vollendet hat. Die Registrierung begründet keinen Anspruch auf Abschluss von Produktmietverträgen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten sowie seine Abrechnungsdaten (Bankverbindung, Kreditkartennummer) bei eintretenden Änderungen unverzüglich im Kundenportal unserer Webseite selbstständig zu aktualisieren.

Der Kunde hat seine Zugangsdaten zu unserem Online-Portal streng vertraulich zu behandeln und diese vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm Anhaltspunkte für eine Offenbarung oder missbräuchliche Verwendung seiner Anmeldeinformationen bekannt werden.

Haben wir Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der Anmeldeinformationen, sind wir berechtigt den Zugang des Kunden bis zur Klärung des Sachverhalts vorläufig zu sperren.

**§ 2.1 Gutscheine und Sonderaktionen

Gutscheine können grundsätzlich nicht gegen Bargeld eingetauscht oder zu einem beliebigen Wert wiederverkauft werden. Entgeltliche Gutscheine haben eine Gültigkeit von drei Jahren. Gutscheine und Rabatte können an einen Standort gebunden sein. Werbeaktionen zur Ausgabe von Gutscheinen oder Rabatten nach Registrierung erlangen ihre Gültigkeit mit dem Tag der Verteilung (00:00 Uhr). Da eine genaue Zuordnung zwischen Werbeaktion und Registrierung nicht möglich ist, werden bei Limitierung der Gutscheine oder Rabatte die Anzahl und die Reihenfolge der Registrierungen auf der GO.OWN Plattform herangezogen.

**§ 3 Elektronische Rechnung **

Die Zusendung der Rechnung erfolgt per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Emailadresse. Der Kunde kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall werden wir die Rechnungen in Papierform an den Kunden stellen. Der Kunde hat in diesem Fall die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto hierfür zu tragen.

§ 4 Vertragslaufzeit und Beendigung

Laufzeit, Beginn und Ende des Produktmietvertrages richten nach der vom Kunden im Rahmen der Bestellung online getroffenen und durch uns durch Vertragsannahme bestätigten Auswahl. Die ordentliche Kündigung des zeitlich befristet abgeschlossenen Vertrages durch beide Vertragspartner ist ausgeschlossen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die außerordentliche Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen.

Setzt der Kunde den Gebrauch des Produkts nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit.

§ 5 Kaution

Sofern der Kunde verpflichtet ist, bei Beginn der Mietzeit als Sicherheit für die Erfüllung seiner Pflichten zusätzlich zum Mietpreis eine Kaution zu leisten, wird dies im Bestellprozess entsprechend angezeigt.

**§ 6 Abholung und Rückgabe des Mietprodukts **

Wir stellen dem Kunden das Produkt am vereinbarten Abholort mit Beginn der Mietzeit im Store zur Abholung durch ihn zur Verfügung. Die Öffnungszeiten des Stores sind bei der Abholung zu berücksichtigen.

Wir stellen dem Kunden das Produkt per Versand zur Verfügung. Der Versand erfolgt nach erstmaliger Bezahlung.

Der Kunde hat das Produkt spätestens zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit an den Abholort zurückzubringen oder zurückzusenden. Die Öffnungszeiten des Stores sind bei der Rückgabe zu berücksichtigen.

Bei verspäteter Rückgabe hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung bemisst sich nach der Tagesmiete des jeweiligen Produkts. Diese wird für jeden angefangenen Tag der verspäteten Rückgabe fällig. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

** § 7 Nutzung des Produkts**

Das Mindestalter für die Nutzung des Produkts liegt bei 18 Jahren.

Sofern der Kunde ein Produkt einem Dritten zur Nutzung überlässt, hat der Kunde hierfür zu haften. Der Kunde hat das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten.

Vor Nutzung des Produkts muss sich der Kunde mit der Funktionsweise und den Gebrauchsanweisungen des Produkts vertraut machen, insbesondere durch ein Lesen der Bedienungsanleitung und Sicherheitshinweise. Ferner hat er das Produkt auf offensichtliche die Sicherheit beeinträchtigende Mängel zu untersuchen. Sofern ein die Sicherheit beeinträchtigender Mangel vorliegen könnte, hat der Kunde uns unverzüglich unter Mitteilung der Art des Mangels zu benachrichtigen und die Nutzung des Produkts zu unterlassen.

Dem Kunden ist untersagt das gemietete Produkt für andere als die, in der Bedienungsanleitung beschriebenen, vorgesehenen Zwecke, zu benutzen.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden bei Schadensereignissen

Nach einem Unfall mit Personen- und/oder Sachschaden, Diebstahl oder sonstigen Schäden hat der Kunde unverzüglich uns und die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen und den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden.

Sofern aufgrund eines Schadensereignisses Ansprüche gegen uns erhoben werden sollten, hat uns der Kunde alle zur Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß unverzüglich mitzuteilen.

**§ 9 Haftung **

Soweit sich aus dieser Vereinbarung nichts anderes ergibt, haften wir nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften für Leistungen für den Betrieb der Plattform.

Die Haftungsansprüche gegenüber dem Partner entnehmen Sie aus den AGBs des Partners unter https://www.kleinefabriek.com/agb.

Auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir für Leistungen aus dem Betrieb der Plattform – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

Die sich aus § 8 Ziffer 2 und 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, bei arglistiger Täuschung, Übernahme einer Garantie oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Stuttgart. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB ist.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

Stand 13.04.2022, Version 1.2